„Ölkonzern BP verdreifacht Profit“

„Dax-Konzerne stießen 2021 rund sechs Prozent mehr Kohlendioxid aus als im Vorjahr“

„Großzügige Subventionen für energieintensive Unternehmen genehmigt“

„Grüne unterstützen den Import von Frackinggas aus USA“

„Bundesregierung verweigert sich einer Übergewinnsteuer“

„Reallohnverlust von 3,6 Prozent prognostiziert“

Und das sind nur ein paar der erschreckenden Schlagzeilen, die wir momentan regelmäßig lesen. Die Debatte zur Energiepolitik nimmt wahnsinnige Wendungen an. Frackinggas aus den USA, Reaktivierung und Streckbetrieb von Atomkraftwerken, Rückkehr zur Kohleverstromung. Und oben drauf die Gasumlage, die ausgenutzt wird um Profiteuren der Krise weitere Gewinnen zu ermöglichen. Das geschieht auf dem Rücken von den Menschen die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft, also von uns Lohnabhängigen und künftig Lohnabhängigen.

Während Großkonzerne ihre Angestellten ausbeuten, die Umwelt zerstören und Indigene vertreiben werden sie auch noch vom Staat und EU durch Milliardenpakete belohnt.

Ein weiterer Beweise dafür, dass wir weder auf die angebliche „Nachhaltigkeit“ von Konzernen noch auf den guten Willen der Bundesregierung hoffen können.

Nachdem in diesem Juni die G7 Staaten in Elmau auf ihrem Gipfel bereits gemeinsam mit der Planung neuer Investitionen in Öl, Gas und Kohle geglänzt haben, nimmt auch der klimazerstörerische Kurs der Bundesregierung weiter an Fahrt auf. Das aktuellste Beispiel ist die Rettung von fossilen Konzernen wie Uniper.

Aber es passt ja auch ins Bild Uniper zu retten, denn laut der neuen absurden EU-Taxonomie ist Gas jetzt ja schließlich umweltfreundlich und Uniper damit auch ein nachhaltiger Konzern.

Bezahlt wird dieser ganze Wahnsinn durch die besagte Gasumlage, also hauptsächlich von uns allen. Konzerne und Reiche werden wiedereinmal nicht extra zur Kasse gebeten – denn Christian Lindner will nichts von einer Übergewinnsteuer hören. Stattdessen soll eine willkürliche Zufallsgewinnsteuer jetzt das Problem am Strommarkt regeln – und das vor allem zu Lasten der erneuerbaren Energien.

Parallel dazu fahren Ölkonzerne Rekordgewinne ein, verdreifachen ihre Profite und rechnen mit einem weiteren Anstieg dieser. Doch auch sie werden freundlich durchgewunken, an einer Übergewinnsteuer vorbei. Der Ampelregierung, der Beschützerin der Superreichen Ausbeuter – sei Dank.

Gleichzeitig fressen die steigenden Preise Löcher in unsere jetzt schon leeren Geldbeutel – über 25% der Menschen in Deutschland und weit über 50 Mio in Europa sind bereits von Energiearmut betroffen, Tendenz steigend. Im gleichen Maße wie die Profite der fossilen Konzerne, dank einem weiter so der Ampel steigen nimmt das Leid der lohnabhängigen Menschen immer weiter zu.

In den Chefetagen lacht man sich wahrscheinlich ins Fäustchen, wenn jemand von Klimaschutz oder Sozialstaat redet. An oberster Stelle stehen dort weiterhin die Profite der Konzerne und die Bewahrung der Eigentumsverhältnisse – und dies ist auch die Aufgabe unseres Staates.

Die Klimabewegung bekommt das schon seit Jahrzehnten zu spüren und in der aktuellen Krise wird es noch einmal für alle besonders deutlich. Politische Entscheidungen richten sich weder nach unseren Bedürfnissen noch nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern zu aller erst nach dem Profitinteresse der Konzerne.

Und die Kapitalist:innen werden auch in Zukunft nur an ihren Gewinnen interessiert sein, sie können auch gar nicht anders – denn der kapitalistische Wettbewerb zwingt sie zum Wachstum. Wer nicht wächst, verliert auf dem Markt. Also muss ein Unternehmen immer weiter wachsen um zu bestehen – doch wir wissen hier alle: Auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen, kann es keinen unendlichen Wachstum geben!

Die Ausbeutung des Planeten wird irgendwann an Grenzen stoßen. Und das Klima… das tut es bereits jetzt schon. Solange es den Kapitalismus gibt und solange nach kapitalistischer Profitlogik produziert wird, wird sich darin niemals genug ändern und das Klima sich weiter aufheizen. Es gibt keinen nachhaltigen… keinen grünen Kapitalismus. Wir brauchen eine neue Art zu Produzieren und zu Wirtschaften – nach unseren tatsächlichen Bedürfnissen. Stellt euch einmal vor, wir könnten selbst entscheiden, was, wie und wie viel produziert wird, wie wir zusammen leben wollen und was die wichtigsten Probleme unserer Zeit sind. Im herrschenden System ist das undenkbar.

Wenn also dieses System versagt und der Staat es von alleine nicht richtet – was machen wir dann?

Dem Schicksal hingeben? Nein! Es braucht stattdessen uns alle. – So gut wie alle wichtigen Errungenschaften der Vergangenheit mussten von unten erkämpft werden. Appelle an die Herrschenden und Unterdrücker sind und waren nie die Lösung. Wir können uns nicht auf Konzerne und Politik verlassen wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Von unten – das heißt von uns Beschäftigten, von Schüler:innen und Studierenden. Zusammen sind wir es, die die Zügel in der Hand haben können.

Es gibt durchaus vielfältige und gute Beispiele dafür von unten aktiv zu werden. Zahlreiche Menschen, auch in der BRD überlassen Klimaschutz nicht den neoliberalen „Experten“ der FDP, sondern nehmen den Kampf selbst in die Hand.

Zum einen sind da die zahlreichen Besetzungen wie damals im Hambi, oder Danni und jetzt aktuell in Lützerath. Bundesweit ist die Anzahl antikapitalistischer Klimatreffen rasant gestiegen.

Es gibt Initiativen wie RWE & Co. Enteignen. Diese hat sich zum Ziel gesetzt nach dem Berliner Vorbild Energiekonzerne zu vergesellschaften. – Was aus diesen Initiativen wird bleibt spannend. Klar ist auf jeden Fall, dass Enteignung, die tatsächlich im Sinne der Allgemeinheit stattfindet, endlich wieder sagbar und damit als klimagerechte Lösung denkbar wird. Vor einigen Jahren war das noch unvorstellbar.

Darüber hinaus gibt es immer mehr Kampagnen, in denen Klimaaktivist:innen mit den Beschäftigten in Verbindung treten und versuchen sich anzunähern und gemeinsam zu organisieren. Menschen die in Umwelt verschmutzenden Konzernen arbeiten sind ein Schlüssel die jeweiligen Konzerne von innen heraus demokratischer und nachhaltiger zu gestalten. Gerne denken wir dabei auch an die kämpferische Rede des IG-Metall-Vertreters auf dem vergangenen Klimastreik.

Geht daher weiterhin auf Klimastreiks, unterstützt gewerkschaftliche Kämpfe, geht auf die Straße gegen die Preisexplosionen und Teuerungen. Bleibt laut und wütend! Verzweifelt nicht alleine sondern werdet aktiv und organisiert euch, ob bei Fridays for Future oder bei uns im Klimatreffen. Das nächste offene Treffen findet kommenden Dienstag, am 27. um 19 Uhr im Linken Zentrum in der Luisenstr. 31 statt.

Die Gegner:innen einer klimagerechten Welt mögen mächtig sein, doch das sind wir auch, wenn wir uns von unten zusammen schließen!

Wir werden uns nicht unterkriegen lassen – jetzt ist nicht die Zeit um den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich zu wehren. Die aktuellen Entwicklungen sind Bestärkungen darin, weiter auf die Straße zu gehen, unbequemer und lauter zu sein und jetzt erst Recht gemeinsam gegen den Kapitalismus und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen! Wir sind die Expert:innen für unser (aller) Leben, nehmen wir es selbst in die Hand!

In diesem Sinne: Nicht auf diesen Staat vertrauen. Klimaschutz von unten bauen!