„Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen“. – Das schreibt die Ampel 2021 in ihren Koalitionsvertrag.
Heute, 2 Jahre später, stehen wir vor Entscheidungen, die eine ganz andere Sprache sprechen.
Unter hohem Kräfteaufwand haben Einzelpersonen, haben wir als Klimabewegung gekämpft, haben vor dem Bundesverfassungsgericht den Schutz und die Einhaltung unserer Grundrechte eingeklagt.
Das darauffolgenden Urteil hat unsere Bedenken, unsere Wut und die Wichtigkeit unserer Forderungen bekräftigt, und die Regierung zu dringendem Handeln verpflichtet.
Das Ergebnis war ein Gesetz, welches konkrete Sektoren unserer Wirtschaft in die Verantwortung nimmt. Jeder Sektor darf dabei jährlich nur eine festgelegte, maximale Emissionsmenge verursachen. Bei Überschreitung dieser Emissionsziele sind die Ministerien verpflichtet, unmittelbar nachzusteuern.
Das was in den Jahren seit Beschluss dieses Klimaschutzgesetzes passierte, ist eigentlich keine große Überraschung: Der Gebäude-, und vor allem der Verkehrssektor halten ihre Emissionsziele nicht ein.
Was daraus laut Gesetz hätte folgen sollen, ist klar: Die Pflicht, ein Sektorsofortprogramm aufzustellen und alle möglichen Maßnahmen anzustoßen um die Emissionsmenge in genau diesem Bereich schnellstmöglich zu reduzieren.
Was wir brauchen, ist offensichtlich: Gebäudesanierungen, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, die schnellstmögliche Umstellung auf erneuerbare Energien, ein Tempolimit und ein rapider Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Die Überschreitung der Emissionsgrenzen problematischer Sektoren durch eine Umlagerung auf andere Wirtschaftsbereiche auszugleichen ist keine echte Lösung, sondern Problemvertuschung. Wenn sich die problematischsten Sektoren nicht umstrukturieren, werden wir das 1,5°C Ziel nicht erreichen.
Die Emissionsgrenzen aus dem Klimaschutzgesetz sind absolute Maximalwerte. Selbst wenn alle Sektoren diese Ziele einhalten, können wir das Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen.
Es ist also klar, dass die zusätzlichen Einsparungen eines Sektors keine Legitimation für die Nichteinhaltung von Grenzen anderer Sektoren sein dürfen.
Das Einzige, was das bewirkt, ist eine Verschleppung von Maßnahmen in dieZukunft. Und diese Zeit haben wir nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 das Nicht-Handeln der Bundesregierung verurteilt, weil es die Freiheitsrechte unserer Generation verletzt. Die ganze Verantwortung die jetzt nicht wahrgenommen wird, verschiebt sich automatisch auf später. Unser Nicht-Handeln von heute verschlimmert die Probleme von morgen.
Und nicht nur das: Schon heute haben wir massiv mit den Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen. Der vergangene Oktober war weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Flut im Ahrtal hat uns gezeigt, dass die Klimakrise schon längst in Deutschland angekommen ist. Vor allem Mapa, also “Most affected people and areas“ leiden unter ihren Folgen.
Aus seiner globalen Verantwortung heraus muss Deutschland als einer der Hauptverursacher der Klimakrise jetzt handeln!
Die Ampel-Regierung darf das Klimaschutzgesetz jetzt nicht aufweichen! Vor allem die Grünen, die sich den Klimaschutz so auf die Fahnen schreiben, müssen klar Haltung zeigen. Zufälligerweise haben sie heute hier auf dem Messegelände ihren Bundesparteitag. Also lasst uns zusammen laut sein, um den Grünen zu zeigen, dass sie jetzt Stellung beziehen müssen! Das Klimaschutzgesetz darf nicht aufgeweicht werden!!!
Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns die Zukunft klaut!!!!!
