Die geplante Novellierung des KSG ist ein dramatisches Zeichen für den deutschen Klimaschutz. Deshalb ruft Fridays for Future Karlsruhe dazu auf, am 20.10. um 15 Uhr vom Kirchplatz St. Stephan zum Bundesverfassungsgericht für ein starkes Klimaschutzgesetz zu demonstrieren.
Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde 2019 durch Klimaakteure wie Fridays forFuture erkämpft. 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierungaufgefordert, das Gesetz zu stärken. Jetzt plant die Ampel-Koalition, das Gesetz aufzuweichen. Die Pläne würden das Gesetz weniger konkret und verbindlich für die Sektoren machen und die Ministerien von ihrer Pflicht entbinden, bei einer Zielverfehlung Sofortprogramme vorzulegen.
Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück des deutschen Klimaschutzes. Dieses Gesetz will die Ampel-Regierung jetzt entkernen, sodass die Sektorziele nichtmehr gelten. So wird der zentrale Teil des Gesetzes aufgelöst und es ist nichtmehr geklärt, wer die Verantwortung für die Emissionsminderungen trägt.
so Carolin Moser, Aktivistin von Fridays for Future Karlsruhe.
Jana Krüger ergänzt
Die aktuelle Regierung entzieht sich damit der Verantwortung. Denn erst, wenn zwei Jahre konsequent die Klimaziele verfehlt wurden, müsste die gesamte Regierung überlegen, wie man umsteuert. Das Ergebnis: Bis 2025 – also bis zurnächsten Wahl – wäre keine große Klimakorrektur mehr zu erwarten.
Durch das bisherige Klimaschutzgesetz bestehen verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Emissionsziele mit jährlich sinkenden zulässigen Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, so sind die jeweiligen Ministerien bisherdazu verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahresicherzustellen.
Der Plan der selbsternannten „Fortschritts-Koalition“, die Sektorziele auszusetzen, ist eine dramatische Aufweichung vom Fundament des deutschen Klimaschutzes. Das Ganze ist aber noch nicht beschlossen und kann nochgeändert werden. Am 20.10. erhöhen wir daher vor dem Kanzleramt in Berlin und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Druck– für ein starkes Klimaschutzgesetz!
sagt Jana Krüger von Fridays for Future Karlsruhe.
Wir laden alle Pressevertreter*innen herzlich ein, zur Demonstration am 20.10.2023 zu kommen. Für Fragen und die Vermittlung von Interviews stehen per E-Mail (karlsruhe@fridaysforfuture.de) zur Verfügung.